Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Technima Central GmbH

Stand: 01.11.2015

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1.  Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen der Kunden der Technima Central GmbH.
  2.  Gegenüber Kaufleuten, Unternehmen, juristischen Personendes öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten diese AGB auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte.
  3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis von Technima Central GmbH auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Technima Central GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen die Geltung eines Eigentumsvorbehaltes niedergelegt hat.
  4. Unsere AGB sind dem Kunden durch unsere Formulare, Preislisten, Rechnungen, E-Mails und Internet-Veröffentlichungen bekannt.
  5. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
  6. Von diesen AGB abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie mit der Technima Central GmbH ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

II. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsinhalt

  1.  Unsere Angebote sind stets freibleibend und jederzeit widerruflich, solange sie noch nicht rechtsverbindlich angenommen sind.
  2.  Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht unserer Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  3.  Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertragsschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
  4.  Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung zeitnah bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
  6. Die Angaben für Produkte der Technima Central GmbH sind nur verbindlich, soweit sie sich aus einem gültigen Prospekt oder unserem Internetauftritt ergeben und von der Technima Central GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen dürfen von der Technima Central GmbH berichtigt werden und lösen keinen Schadensersatzanspruch aus.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1.  Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2.  Unsere Rechnungen sind - soweit nicht ein anderesZahlungsziel vereinbart wurde – spätestens 30 Tage nach Erhalt ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  3.  Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden deutlich verschlechtern oder wir nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen zu verlangen.Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Kunden nicht eingelöst wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

 

IV. Eigentumsvorbehalt/Pflichten des Kunden

  1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, unser Eigentum.
  2.  Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Kunde den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner - jeweils wirksam - im Voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
  1.  Der Kunde tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer Ansprüche schon jetzt alle - auch künftig entstehende unbedingte - Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten i.H.v.110 Prozent brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  2.  Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.
  4. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung oder Verbindung.

 

V. Gefahrübergang/Lieferung

  1.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Sache auf den Käufer über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
  2.  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
  3.  Die Technima Central GmbH gerät erst dann in Leistungsverzug, wenn der Kunde sie nach Fälligkeit der Leistung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zehn Werktagen zur Leistung auffordert. Dies gilt nicht bei ausdrücklich vereinbarten fixen Lieferfristen.

 

VI. Mängel/Gewährleistung/Schadenersatz

  1. Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten der Nacherfüllung unverhältnismäßig hoch sind.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  3.  Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch acht Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt beim Unternehmer.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig im Sinne von VI.3. angezeigt hat.

 

VII. Haftung

  1.  Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässigen Verhaltens des gesetzlichen Vertreters oder leitender Angestellter, ferner wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Mängeln, die wir arglistig verschweigen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
    Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

VIII. Schlussbestimmungen

  1.  Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Technima Central GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  2.  Für Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Gerichtsstand für den Kunden der Sitz der Technima Central, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Technima Central GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  3.  Erfüllungsort ist 77955 Ettenheim, der Sitz der Technima Central GmbH.
  4. Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.
  5. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

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Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.

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Sofern Sie es von uns verlangen, gewähren wir Ihnen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.

Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen Emails nur zu, sofern Sie uns Ihre Emailadresse zur Verfügung stellen.